Das Bundeskartellamt hat die Neufassung der ‚Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie‘ des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. legalisiert. Diese so genannten ‚Grünen Lieferbedingungen‘ stehen damit für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen als verlässliche Grundlage zur Verfügung.


Die Überarbeitung wurde erforderlich, weil nach dem Inkrafttreten des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum 1. Januar 2002 alle Verträge und Geschäftsbedingungen an das neue Recht angepasst werden müssen. Wie sämtliche Vertragsmuster, die von Verbänden empfohlen werden, musste die Neufassung ein kartellamtliches Verfahren durchlaufen. Dem ZVEI ist es als erstem Industrieverband in Deutschland gelungen, grünes Licht für seine Konditionenempfehlung zu erhalten. Die überarbeiteten ‚Grünen Lieferbedingungen‘ werden am 31. Januar 2002 im Bundesanzeiger Nr. 21 offiziell veröffentlicht.


Das ZVEI-Vertragsmuster wurde insbesondere in den Bereichen Gewährleistung, Verzug sowie Haftung an das neue Recht angepasst. Die ‚Grünen Lieferbedingungen‘ werden wie bisher den Vertragsschluss zwischen Unternehmen vereinfachen. Ihre Ausgewogenheit beugt Streit zwischen Lieferant und Besteller vor und erlaubt, bei Vertragsstörungen eine schnelle Lösung zu finden.


„Leider ist der Gesetzgeber unserer Forderung nach angemessenen Übergangsfristen nicht nachgekommen“, sagte ZVEI-Hauptgeschäftsführer Dr. Franz-Josef Wissing (Foto). „Gerade der Mittelstand ist auf Konditionenempfehlungen der Verbände als Orientierungshilfe angewiesen. Selbst der Elektroindustrie als erster Branche steht erst jetzt ein angepasstes Vertragsmuster zur Verfügung.“ Die vom ZVEI seit 1922 herausgegeben ‚Grünen Lieferbedingungen‘ stellen auf Grund ihrer weiten Verbreitung einen Branchenstandard dar und sind weit über die Grenzen der Elektroindustrie hinaus anerkannt.