Bitkom-Präsident Achim Berg

Nach Ansicht des Bitkom-Präsidenten Achim Berg werden „in den zahlreichen neuen Digitalkommissionen der Bundesregierung Empfehlungen erarbeitet, die geeignet sind, Deutschland von den internationalen Entwicklungen noch stärker zu entkoppeln und zum analogen Inselstaat zurückzubauen“. Bitkom

Berg erklärte dazu wörtlich: „Im Koalitionsvertrag steht 297 mal das Wort ‚digital‘, dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück. Der Digitalindex der EU führt Deutschland aktuell nur noch auf Rang 12, zwei Plätze schlechter als 2015. Und im Kernbereich staatlichen Handelns, der Verwaltung, ist Deutschland gerade vier Plätze abgerutscht und steht jetzt auf Rang 24 innerhalb der EU. Die Richtung stimmt nicht.“

Auch die neuen Digitalkommissionen im Auftrag der Bundesregierunf finden keine Zustimmung. Nach Bergs Ansicht werden „in den zahlreichen neuen Digitalkommissionen der Bundesregierungen Empfehlungen erarbeitet, die geeignet sind, Deutschland von den internationalen Entwicklungen noch stärker zu entkoppeln und zum analogen Inselstaat zurückzubauen.“ Als ein „Paradebeispiel des Zauderns“ führt er dazu die Datenethikkommission mit ihrem 240-seitigen Bericht zur Algorithmenkontrolle an: „Statt immerzu Risiken herbeizureden, müssen die Chancen viel stärker erkannt und konsequent genutzt werden. Statt zu diskutieren, müssen wir endlich machen, und das schnell.“

Links zu wichtigen Dokumenten

in diesem Zusammenhang finden Sie am Ende dieses Textes:

  • Mitschrift der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Scholz zur Digitalklausur
  • Pressemitteilung zur Übergabe des Gutachtens der Datenethikkommission an die Bundesregierung
  • Gutachten der Datenethikkommission
  • Pressemitteilung von Bitkom zur Bilanz der „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung vom 15.11.2019

Ein digitaler Antreiber sind wir nicht

Berg sieht auch die führende Rolle Deutschlands als viertgrößte Volkswirtschaft bedroht, denn – so Berg: „Ein digitaler Antreiber sind wir nicht. Beim E-Government ist Deutschland nicht einmal mehr europäisches Mittelmaß, sondern wurde nach hinten durchgereicht. Das Vorhaben, bis Ende 2022 alle 575 Verwaltungsdienstleistungen online zugänglich zu machen – Standard in vielen anderen Ländern – wird scheitern. Auch in der Wirtschaft fehlt es an Tempo. In den USA wird pro Einwohner heute bereits zweimal so viel in IT investiert wie in Deutschland und die Ausgaben wachsen obendrein doppelt so schnell – die Schere öffnet sich weiter und der digitale Rückstand wird größer. Nur jedes fünfte Unternehmen investiert aktuell in digitale Geschäftsmodelle, während mehr als jeder dritte Manager sagt, dafür keine Zeit zu haben.“

Digitalpolitik braucht eine in sich konsistente Strategie

Berg forderte, die Bundesregierung müsse die Digitalpolitik „von Grund auf neu denken“. Positive Ansätze erkennt der Bitkom-Präsident in der Mobilfunkstrategie, dem Digitalpakt für Schulen und im Handeln des Bundesgesundheitsministeriums zur Digitalisierung der medizinischen Versorgung. Berg forderte: „Die gesamte Digitalpolitik braucht eine in sich konsistente Strategie, die sich auf unsere spezifischen Stärken fokussiert, wie die Automobilwirtschaft, vernetzte Industrieproduktion oder KI-Forschung, statt einer Ressourcenverteilung mit der Gießkanne. Vor allem brauchen wir ein neues Verständnis von Daten.“ Daten seien die Grundlage der Individualmedizin, einer intelligenten Verkehrssteuerung, bedarfsgerechter Bildungsangebote oder beispielsweise der Industrie 4.0. Deshalb, so Berg, müssen wir „einen neuen Anlauf nehmen, um den Schutz persönlicher Daten und den Einsatz von Daten in eine funktionierende Balance zu bringen.“