EU-Batterieverordnung auf der Zielgeraden

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Ratsposition zur neuen EU-Batterieverordnung verabschiedet, die die bisherige EU-Batterie-Richtlinie von 2006 ersetzen soll. Am zugrundeliegenden Entwurf vom 10.2.2022 ergaben sich kaum Änderungen. Die Verordnung soll EU-weit für einen nachhaltigeren Umgang mit Batterien sorgen und nimmt dazu erstmals den gesamten Lebenszyklus von Batterien in den Fokus. Mehr Fairness, Einhaltung der Menschenrechte und besserer Schutz der Umwelt – im Hinblick auf diese Ziele unterstützt der FBDi die Vorgabe, dass Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette berücksichtigt werden sollen, etwa bei der Beschaffung und Verarbeitung.

Nach dem Beschluss des Umweltrats soll im sogenannten Trilogverfahren zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission eine schnelle Einigung erzielt werden. Danach wird die Batterieverordnung unmittelbar EU-weit in Kraft treten.

Das steht auf der Agenda der EU-Batterieverordnung

Während ein europaweites Pfandsystem keine mehrheitliche Zustimmung fand, stehen u. a. nachfolgende Punkte zur Verhandlung mit den EU-Staaten auf der Agenda:

• Höhere Anforderungen an Nachhaltigkeit, Leistungsfähigkeit und Labelling der Batterien
• Regeln für eine CO₂-Fußabdruck-Erklärung für Elektrofahrzeuge (Traktionsbatterien) und Industriebatterien sowie ein zugehöriges Label
• Einführung von Leistungsklassen und Grenzwerten für Traktions- und Industriebatterien
• Einführung der Kategorie ‚Batteries for Light Means of Transport (LMT)‘ (z. B. E-Bikes und E-Scooter)
• Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistung von Industriebatterien sowie Allzweck-Gerätebatterien
• Zwingender Einsatz einer bestimmten Mindestmenge von recyceltem an Blei, Kobalt, Lithium und Nickel in neuen Batterien
• Entwurf von Batterien in Geräten wie Smartphones und LMTs, sodass Nutzer und unabhängige Fachleute diese einfach und sicher selbst entnehmen können
• Anstieg der Sammelquoten auf 70 % (bis 2030) bei Gerätebatterien und auf 54 % für LMT-Batterien (voraussichtlich bis 2030)
• Einführung des Batteriepasses als ersten digitalen Produktpass auf europäischer Ebene, um wichtige Informationen entlang des Lebenszyklus von Traktions- und Industriebatterien zusammenzuführen und zur Verfügung zu stellen