Bild 1: Neben der Dieselthematik ging es in Wien auch in diesem Jahr wieder vor allem um Elektromobilität.

Bild 1: Neben der Dieselthematik ging es in Wien auch in diesem Jahr wieder vor allem um Elektromobilität. ÖVK/Doris Kucera

Die Automobilindustrie, die deutsche zuvorderst, fährt derzeit augenscheinlich in ruppigem Gelände. Öffentliche Auftritte bereiten da nicht nur Vergnügen. Vielleicht auch deshalb mochte bei der 39. Auflage des Wiener Motorensymposiums ganz entgegen sonstiger Gewohnheit kein Unternehmenslenker aus der Branche die Eröffnungssektion mitgestalten.  Hochgeschreckt durch zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Fahrverbote zum Zwecke der Luftreinhaltung in Düsseldorf und Stuttgart grundsätzlich statthaft sind, nahmen die Veranstalter stattdessen zum ersten Mal einen fachfremden Vortrag ins Programm: Prof. Dr. Klaus Gärditz, stellvertretender Richter am Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen, referierte über die Verfassungsmäßigkeit von möglichen „Dieselverboten“. Dass es sich dabei nicht um einen Schreibfehler handelte, machte seine Auseinandersetzung mit einem möglichen Verbot schon der Produktion von Dieselfahrzeugen schnell deutlich. Umweltpolitische Beschränkungen der Techniknutzung könnten unbestritten der Erreichung legitimer Gemeinwohlziele dienen, führte der Jurist aus. Daher seien die Entfaltungsmöglichkeiten der Technikhersteller und -verwender durchaus verfassungsrechtsfest begrenzbar. Auch der oft zitierte Vertrauensschutz zugunsten der Betroffenen helfe da nicht weiter. Automobileigentümer, die ihre Fahrzeuge „zur persönlichen Lebensführung benötigen“, müssten zwar grundsätzlich berechtigt sein, ihr Auto bis zum Ablauf einer durchschnittlichen Lebensdauer zu nutzen. Eine Garantie, dies überall zu dürfen, sei das aber nicht, schränkte Gärditz ein.

Ein genereller gesetzlicher Ausstieg aus der Dieseltechnologie dürfte nach Ansicht von Gärditz allerdings am Gebot der Erforderlichkeit scheitern, solange die Option bestehe, die Technologie so weiterzuentwickeln, dass substantielle ökologische Mehrbelastungen vermieden werden. „Es liegt daher im Eigeninteresse der Hersteller, realistische und überzeugende Konzepte zu entwickeln, die in angemessener Zeit die bestehenden ökologischen Probleme befriedigend lösen“, mahnte Gärditz. Anderenfalls greife der Gesetzgeber irgendwann doch durch. Dieser wiederum sei gut beraten, von Radikallösungen Abstand zu nehmen. „Die Zukunft hat schon manche Überraschung gebracht, und auch der Dieselmotor könnte noch sein Comeback erleben“, schloss der Verfassungsrechtler seine Expertise doch noch mit Balsam für die geplagte Seele der gestandenen Dieselmotorenentwickler.

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