Rechtsstreit um Prozessorlizenzen
Arm und Qualcomm beanspruchen beide Sieg im Lizenzstreit
Eine US-Jury hat im Rechtsstreit zwischen Arm und Qualcomm beiden Unternehmen teilweise recht gegeben. Der Schadenersatz beträgt lediglich zwei Dollar. Doch die finanziell wichtigste Frage ist weiterhin ungeklärt.
Der Rechtsstreit zwischen Arm und Qualcomm geht auf die Übernahme des Chipentwicklers Nuvia im Jahr 2021 zurück. Im jüngsten Verfahren hat eine US-Jury beiden Unternehmen teilweise recht gegeben und Qualcomm lediglich zwei Dollar Schadenersatz zugesprochen.
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Eine US-Jury in Delaware hat am 13. Oktober 2026 im Rechtsstreit zwischen Arm und Qualcomm ein gemischtes Urteil gefällt. Die Geschworenen stellten fest, dass Arm gegen seinen Architekturlizenzvertrag mit Qualcomm verstoßen und dessen Geschäftsbeziehung mit Meta vorsätzlich beeinträchtigt hatte. Für beide Verstöße erhält Qualcomm jeweils einen US-Dollar Schadenersatz, insgesamt also zwei Dollar. In vier weiteren Streitpunkten entschied die Jury zugunsten von Arm.
Beide Unternehmen werten das Urteil als Erfolg. Qualcomm hebt hervor, dass Arm vertragliche Verpflichtungen verletzt und versucht habe, seine Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen. Arm verweist dagegen auf die vier gewonnenen Streitpunkte und den geringen Schadenersatz. Nach Auffassung des britischen Unternehmens bestätigt das Urteil, dass es seine Verpflichtungen aus dem Technologielizenzvertrag nach Treu und Glauben erfüllt habe.
Warum erhält Qualcomm nur zwei Dollar Schadenersatz?
Bei den zugesprochenen zwei US-Dollar handelt es sich um sogenannten symbolischen Schadenersatz (Nominal Damages). Im US-Recht kann dieser zugesprochen werden, wenn eine Rechtsverletzung festgestellt wird, ohne dass ein konkreter finanzieller Schaden in entsprechender Höhe nachgewiesen wurde.
Die geringe Summe bedeutet daher nicht zwangsläufig, dass Qualcomm kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Die Jury erkannte zwei Rechtsverletzungen an, sprach dem Unternehmen dafür aber keinen höheren finanziellen Ausgleich zu. Warum die Geschworenen genau diese Entscheidung trafen, geht aus dem veröffentlichten Urteil nicht näher hervor.
Finanziell könnte der Streit dennoch erhebliche Folgen haben. Qualcomm beruft sich auf eine Vertragsklausel, die dem Unternehmen nach eigener Auffassung ermöglichen würde, bei bestimmten Verstößen bis zu fünf Jahre lang keine Lizenzgebühren an Arm zu zahlen. Dabei könnte es um Milliardenbeträge gehen. Arm hält die Klausel für rechtlich nicht durchsetzbar. Darüber muss die zuständige Richterin Maryellen Noreika gesondert entscheiden.
Worum ging es in dem aktuellen Gerichtsverfahren?
Ausgangspunkt des jüngsten Prozesses war eine Klage, die Qualcomm im April 2024 gegen Arm eingereicht hatte. Der Chipentwickler warf seinem Lizenzgeber vor, vertraglich zugesagte Leistungen zurückzuhalten. Dabei ging es insbesondere um Softwareaktualisierungen sowie Entwicklungs- und Testwerkzeuge, die Qualcomm für seine Prozessorentwicklung benötigt.
Ein weiterer Streitpunkt betraf Qualcomms Geschäftsbeziehung mit Meta. Arm hatte Qualcomm im Oktober 2024 vorgeworfen, gegen einen wichtigen Lizenzvertrag verstoßen zu haben, und eine mögliche Kündigung angekündigt. Qualcomm behauptete, Arm habe die entsprechende Mitteilung gezielt an die Medien weitergegeben, um Verhandlungen über ein Chipgeschäft mit Meta zu beeinträchtigen. Im Januar 2025 zog Arm die Kündigungsandrohung zurück.
Daneben stritten die Unternehmen über die Konditionen für die Lizenzierung von Arm-Technologien. Qualcomm warf Arm unter anderem vor, zugesagte Lizenzbedingungen nicht einzuhalten und unangemessene Preise zu verlangen. In den vier weiteren von der Jury behandelten Streitpunkten setzte sich Arm durch.
Wie begann der Rechtsstreit zwischen Arm und Qualcomm?
Die Auseinandersetzung reicht bis zur Übernahme des Chipentwicklers Nuvia durch Qualcomm im Jahr 2021 zurück. Der damals angekündigte Kaufpreis lag bei rund 1,4 Milliarden US-Dollar vor Anpassungen unter anderem für das Betriebskapital. Nuvia hatte leistungsfähige CPU-Kerne auf Basis der Arm-Architektur entwickelt. Qualcomm integrierte die Technologie in seine eigenen Oryon-Prozessorkerne, die unter anderem in Snapdragon-Prozessoren eingesetzt werden.
Arm argumentierte, dass Nuvias Architekturlizenz nach der Übernahme nicht ohne Zustimmung auf Qualcomm übertragbar gewesen sei. Im August 2022 verklagte das Unternehmen Qualcomm und verlangte unter anderem, bestimmte von Nuvia entwickelte Prozessordesigns nicht weiterzuverwenden und zu vernichten.
Qualcomm vertrat dagegen die Auffassung, dass seine bestehende Arm-Architekturlizenz die Nutzung der übernommenen Technologie abdecke. Im Dezember 2024 entschied eine Jury in wesentlichen Punkten zugunsten von Qualcomm. Demnach hatte Qualcomm nicht gegen den Nuvia-Lizenzvertrag verstoßen, und die betroffenen CPU-Entwicklungen waren durch die eigene Lizenz abgedeckt.
Eine zunächst offen gebliebene Frage zu möglichen Vertragsverletzungen durch Nuvia entschied das Gericht im September 2025 ebenfalls zugunsten von Qualcomm. Arm legte gegen die Entscheidung Berufung ein. Der nun abgeschlossene Juryprozess betrifft eine separate Klage Qualcomms gegen Arm.
Welche Lizenzfragen bleiben offen?
Neben der möglichen Aussetzung von Lizenzzahlungen geht es um den langfristigen Zugang zu Arms Prozessorarchitekturen. Qualcomm besitzt nach Angaben von Reuters einen Architektur-Lizenzvertrag, der bis 2033 läuft. Für künftige Versionen der Architektur müssen sich beide Unternehmen allerdings auf entsprechende Konditionen verständigen.
Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Verträge ist erheblich. Arm entwickelt Prozessorarchitekturen und CPU-Designs, die zahlreiche Halbleiterhersteller lizenzieren und in ihre Produkte integrieren. Eine Architekturlizenz ermöglicht es Unternehmen wie Qualcomm, eigene CPU-Kerne auf Basis des Arm-Befehlssatzes zu entwickeln. Mit seiner Oryon-Architektur nutzt Qualcomm diese Möglichkeit unter anderem für Notebook-, Smartphone- und weitere Hochleistungsprozessoren.
Parallel dazu erweitert Arm seine Geschäftstätigkeit und drängt verstärkt in den Markt für eigene Chipprodukte. Damit entstehen zusätzliche Überschneidungen mit den Geschäftsmodellen bisheriger Lizenznehmer.
Im Zusammenhang mit den Lizenzverhandlungen fand Anfang Oktober 2026 zudem ein gesondertes Verfahren vor Richterin Noreika statt. Dabei ging es um die Frage, ob Arm bei den Verhandlungen über Lizenzbedingungen seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Eine Entscheidung darüber stand zum Zeitpunkt des Juryurteils noch aus.
