Kritik an Bürokratieabbau-Maßnahmen
Verbändeallianz begrüßt Sofortprogramm der Bundesregierung
Die Verbändeallianz Elektronik, bestehend aus COGD, FBDi und FED, begrüßt das Sofortprogramm der Bundesregierung, kritisiert aber den mangelnden Bürokratieabbau.
(Bild: FED)
Das Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland“ soll die industrielle Basis in Deutschland stärken und die technologische Souveränität Europas sichern. Die Verbändeallianz stimmt zu, kritisiert aber mangelhafte Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
Die Verbändeallianz Elektronik, ein Zusammenschluss mittelständisch geprägter Fachverbände aus der Elektronikindustrie, begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland“ als grundsätzlich richtigen Schritt zur Stärkung der industriellen Basis in Deutschland. Die Allianz erkennt insbesondere die Zielsetzung an, Investitionen in strategisch relevante Branchen zu erleichtern und die technologische Souveränität Europas zu sichern. Ermutigend sei dabei, dass auch die EU im aktuellen Strategiepapier vom 21. Mai 2025 und in der EU-Omnibus-Initiative die Dringlichkeit erkannt hat, Prozesse zu vereinfachen und zu harmonisieren, um Reibungsverluste im Binnenmarkt zu minimieren und die Wettbewerbsfähigkeit Europas nachhaltig zu stärken.
Kritik an Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Während die Allianz die programmatischen Ziele des Sofortprogramms teilt, gibt es Kritik an der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgestaltung der Bürokratieabbau-Maßnahmen. Die angekündigten Entlastungen blieben zu unkonkret und gingen nicht an die strukturellen Ursachen überbordender Bürokratie heran. Es genüge nicht, bestehende Verfahren marginal zu beschleunigen; gefordert sei ein Systemwechsel hin zu Vertrauen, Digitalisierung und unternehmerischer Eigenverantwortung.
Die Verbändeallianz Elektronik signalisiert ausdrücklich Bereitschaft, sich konstruktiv in die weiteren Arbeiten an der Umsetzung des Sofortprogramms einzubringen. Die Vertreter fordern ein strukturiertes Beteiligungsformat unter Einbeziehung der mittelständischen Industrie.
Konkrete Forderungen der Verbändeallianz Elektronik
1. Verbindliche Zeitlimits für Genehmigungen und Verwaltungsverfahren
Viele Elektronikunternehmen verzweifeln an monatelangen Wartezeiten bei Bau-, Export- oder Umweltgenehmigungen. Die Allianz fordert verbindliche gesetzliche Bearbeitungsfristen mit klaren Rechtsfolgen bei Überschreitung.
2. Standardisierte, digitale Meldewege für regulatorische Pflichten
Ob REACH, RoHS, Lieferkettensorgfaltspflichten oder Energieberichte – die Unternehmen müssen unzählige Daten an verschiedene Stellen übermitteln. Die Allianz plädiert für eine zentrale, digitale Schnittstelle (One-Stop-Reporting) und eine Harmonisierung der Anforderungen auf EU- und Bundesebene.
3. Wegfall von Doppelmeldungen und redundanten Berichtspflichten
Viele Pflichten überschneiden sich inhaltlich oder sind mehrfach zu erfüllen – etwa bei Umwelt- und Produktsicherheitsauflagen. Hier braucht es eine umfassende Bestandsaufnahme und einen gezielten Abbau nicht mehr zeitgemäßer Vorgaben.
4. KMU-gerechte Schwellenwerte und Ausnahmeregelungen
Viele Regularien machen keinen Unterschied zwischen einem globalen Konzern und einem mittelständischen Elektronikfertiger mit 80 Beschäftigten. Die Allianz fordert daher Schwellenwerte, die sich an der tatsächlichen Belastbarkeit kleiner und mittlerer Unternehmen orientieren.
5. Praxisdialog vor neuer Regulierung
Um die Umsetzbarkeit zu gewährleisten, müssen Regulierungen künftig vor Einführung einem Praxis-Check mit betroffenen Branchenvertretern unterzogen werden.
Die Allianz stützt diese Bewertung auf ihren Appell zum Bürokratieabbau, an dem sich 100 mittelständische Unternehmen beteiligt hatten.
