(Bild: xiaoliangge)
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2023 erklärte, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist, stehen diverse Projekte in Frage. Neben wichtigen Klimaschutzprojekten sind auch die Finanzierung von industriepolitischen Investitionsprojekten in der deutschen Halbleiterindustrie gefährded, die mit den Mitteln des sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) ermöglicht werden sollen. In Summe geht es bei den Investitionen um mindestens 14 Milliarden Euro. Im Bereich der Elektronik könnten die Förderungen von u.a. Intel und TSMC bedroht sein, die helfen sollen, die europäische Halbleiterindustrie im internationalen Wettbewerb zukunftsfähig aufzustellen.
Silicon Saxony fordert schnelles Handeln
Das Hightech-Netzwerk Silicon Saxony e. V. kommentiert wie folgt: „Das Urteil bedeutet Unsicherheit für die angekündigten Halbleiterinvestitionen“, kommentiert Frank Bösenberg, Geschäftsführer des Silicon Saxony e. V. „Die Bundesregierung ist nun gefordert, die angekündigte Finanzierung möglichst noch in diesem Jahr sicherzustellen. Damit hätte sie die Chance, das viel beschworene Deutschlandtempo vor allem gegenüber internationalen Investoren unter Beweis zu stellen“, erklärt er weiter.
Silicon Saxony ist trotzdem zuversichtlich in aller geplanten Projekte und vertrauen dabei auf das Wort des Kanzlers beziehungsweise das der Bundesregierung. Der Branchenverband merkt auch an, dass sich weder an der Bedeutung noch an der Notwendigkeit der Projekte aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer Sicht etwas durch das Urteil des BVerfG etwas geändert hat. Letztendlich handele es sich um eine Frage der Priorisierung, bei der zu beachten ist, dass es sich um investive und nicht konsumtive Ausgaben handelt, so Silicon Saxony weiter
Kritik an Standort-Entscheidung nicht nachvollziehbar
Kritik an der Förderung der Mikroelektronik bzw. der Standortauswahl entgegnet Silicon Saxony mit Zahlen und Fakten: „Hauptgründe für die Förderungen der Mikroelektronik-Industrie sind, dass wir das Produktions-Know-How und die technologische Souveränität in Europa brauchen“, argumentiert Bösenberg. „Wir wollen unseren europäischen Anteil am weltweiten Halbleitermarkt bis 2030 von knapp 10 auf 20 Prozent ausweiten. Die Bedeutung der Investitionen geht deshalb weit über die rein beschäftigungstechnischen Auswirkungen hinaus. Mit den Fabriken wachsen nachweislich auch die umliegenden Mittelständler. Unsere Zahlen belegen eindrücklich, dass für jede geschaffene Position in den Halbleiterfabriken fünf bis sechs neue Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie entstehen. Wir gehen deshalb von einem Gesamtwachstum auf mehr als 100.000 Jobs in unserer Branche bis 2030 aus (aktuell sind es 76.100). Dass die Region dafür neben Aus- und Weiterbildung auch Zuwanderung benötigt, ist unstrittig.
