Ordnungspolitik und Grenzen des Regelstaats
Ziviler Ungehorsam gegen ausufernde Bürokratie
Die westliche Demokratie lebt vom Recht, aber nicht von blindem Regulierungsgehorsam. Wo Vorschriften ihren Zweck übersteigen, kann die Frage nach zivilem Ungehorsam vom moralischen Sonderfall zur ordnungspolitischen Debatte werden.
Thomas Gerhardt, Geschäftsführer von Glyn, macht mit der Initiative „Mittwoch für Bürokratieabbau“ auf die Belastungen aufmerksam, die aus zunehmender Regulierung für Unternehmen entstehen.
Glyn
Rosa hat seit dem frühen Morgen in einem Kaufhaus Kleidung umgenäht. Sie ist froh, es für heute geschafft zu haben. Nach einem langen Arbeitstag steigt die 42-jährige in den Bus, der sie nach Hause in den Feierabend bringen soll. Sie setzt sich in die erste Reihe einer Sitzgruppe. Der Bus füllt sich weiter und die Plätze werden knapp. Neben ihr sitzen drei weitere Männer. Gleich geht es los. Doch kurz vor der Abfahrt steht der Busfahrer auf, kommt zu ihr und fordert sie sowie ihre Sitznachbarn auf, die Plätze für einen anderen Mitfahrer frei zu machen. Die drei Männer stehen auf, aber Rosa ist nicht einverstanden, sie bleibt sitzen. Daraufhin ruft der Fahrer die Polizei und sie wird festgenommen.
Es ist der 01. Dezember 1955, ein entscheidender Moment in der amerikanischen Bürgerbewegung und der Beginn eines 381-tägigen Busboykotts. Alle vier angesprochenen Fahrgäste waren Afroamerikaner und der zuletzt hinzugekommene ein Weißer. Zu dieser Zeit galten die Jim-Crow-Gesetze. Sobald der erste Weiße in einem Bus nicht mehr Platz nehmen konnte, mussten Schwarze eine Sitzgruppe räumen. Der Busboykott endete, als der Oberste Gerichtshof der USA die alten Gesetze für verfassungswidrig erklärte. Rosa Parks wurde ein nationales Symbol für den gewaltfreien Widerstand. Sie sagte später: „Ich war nicht körperlich müde [...], ich war es nur leid, nachzugeben“.
Sie gehört damit zum exklusiven Kreis von herausragenden und hoch anerkannten Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Nelson Mandela. Aus Sicht der damaligen Gesetzeslage waren sie alle renitente Regelbrecher. Ohne Regeln geht es nicht und sie müssen eingehalten werden. Manchmal gibt es jedoch auch ganz besonders schlechte Regeln und die Mehrheit der Bevölkerung sowie große Teile der Regierung wissen das auch. Dann – und ausdrücklich nur dann – ist der Moment, an dem das Mittel des zivilen, also bürgerlichen Ungehorsams erlaubt ist.
Laut Wikipedia ist es eine Form politischer Mitbestimmung, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Ein symbolischer, aus Gewissensgründen vollzogener und damit bewusster Verstoß gegen rechtliche Normen. Der handelnde Staatsbürger zielt mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer wahrgenommenen Unrechtssituation. Er betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Ziviler Ungehorsam wird oft als "tiefe Gesetzestreue" interpretiert, wenn er beabsichtigt, das Rechtssystem auf Missstände hinzuweisen. Er wird als Teil einer lebendigen Demokratie gesehen.
Auch Greta Thunberg hat 2018 mit zivilem Ungehorsam eine wirksame Bewegung ins Rollen gebracht. Eigentlich hätte sie als 15-Jährige freitags zum Schulunterricht gehen müssen. Stattdessen gründete sie mit einem Schild „Schulstreik für das Klima“ das Bündnis „Fridays for Future“. Ziviler Ungehorsam, um die Umwelt zu schützen.
Heute, acht Jahre Später, ist es vielleicht wieder Zeit für einen zivilen Ungehorsam. Europa ist zu beschäftigt mit Bürokratie. Bei dem Versuch, zahlreiche Themen möglichst perfekt zu regeln, haben wir uns buchstäblich EU-gemeinschaftlich im letzten Ende des abnehmenden Grenznutzens verirrt. Vermutlich ist der Nutzen bei einigen Themen sogar bereits negativ.
Wir treiben immer mehr Aufwand für ganz geringe Erfolge. Und das in zu vielen Themen auf einmal: REACH, SCIP, Datenschutzgrundverordnung, Brandschutz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, DGUV-V3, Entwaldungsverordnung, Nachhaltigkeitsreport, Entgeldtransparenzgesetz, Cyber Resiliance Act, CO2-Grenzausgleichsmechanismus etc. pp. Alles in gewissem Maße sinnvoll, aber irgendwie doch gefühlt auch ein wenig zu viel und zu teuer, oder?! Insbesondere, wenn die Wettbewerber in anderen Ländern das alles nicht in diesem großen Umfang machen müssen.
Wie finden wir in einem wirtschaftlich starken, demokratischen Europa den Sweet-Spot der Bürokratie? Man könnte Edmund Stoiber nochmal als Beauftragten für Bürokratieabbau nach Brüssel schicken, vielleicht klappt es ja im zweiten Anlauf. Oder man könnte einen Vorschlag der FDP vor der letzten Bundestagswahl umsetzen: 1. für ein Jahr keine neuen Regelungen einführen, 2. jede neue Regelung bekommt ein automatisches Ablaufdatum, das aktiv verlängert werden muss, und 3. für jede neue Regelung müssen zwei andere gestrichen werden. Der Vorschlag ist allerdings mit der Partei untergegangen.
All diese Dinge funktionieren leider nicht. Zugebaut wird Bürokratie gern und viel. Abgebaut fast nie. Fatalerweise gibt es dabei eine systemische Asymmetrie. Man kann gut Regeln erlassen, die möglichst alle Menschenleben und -rechte schützen. Man kann sie aber nur sehr schwer zurückdrehen, sodass dabei einige Rechte und Leben wieder verloren gehen. Ein moralisches Dilemma führt also tendenziell zu immer mehr Bürokratie. Es gilt wohl leider: „Gar nicht erst einführen ist leichter als später wieder abbauen“.
Auf einen spürbaren Bürokratieabbau zu hoffen, ist vermutlich aussichtslos. Was können wir also stattdessen tun? Wir könnten selektiv zum letzten Mittel des zivilen Ungehorsams greifen und zumindest die absurdesten, aufwendigsten, wirkungslosesten und widersprüchlichsten neuen Regelungen erst einmal ignorieren. Wir könnten aufhören, uns von Beratungsfirmen Angst einjagen zu lassen. Wir könnten der nächsten Prüfung gelassener entgegensehen, wenn denn überhaupt eine kommt. Wir könnten Kunden und Lieferanten, die unwirksame Bürokratie von uns einfordern, um Verständnis dafür bitten, dass wir das nicht mehr machen. Je mehr Organisationen so handeln, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit von Konsequenzen. Die ersten werden vermutlich sogar mit Anerkennung belohnt.
Montage sind für Montagsdemos reserviert, Freitage fürs Klima. Ich schlage daher vor, dass wir ab heute in der deutschen Wirtschaft jeden Mittwoch gemeinschaftlich darüber nachdenken, wo wir übertriebene Bürokratie selbst verringern können. Und ob wir ein paar schlechte neue Regeln wirklich gleich versuchen, komplett vorauseilend umzusetzen – vielleicht werden sie ja später sowieso noch abgemildert.
Wir müssen deshalb nicht morgens im Bus sitzenbleiben oder blaumachen, denn wir wollen ja etwas für die Wirtschaft tun. Aber wir könnten an diesen Mitwochen, statt neue Bürokratie einzuführen, endlich mal wieder nach Herzenslust Wertschöpfung betreiben, Innovationen voranbringen, tolle wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen entwickeln, Prozesse verschlanken usw. usf. Das wäre sicher eine Befreiung und ein Riesenspaß. Meinen Sie nicht auch? Dann einfach am Mittwoch mal mitmachen!
Autor
Thomas Gerhardt
Geschäftsführer Glyn
