´ (Bild: vchalup @ AdobeStock)
Wie im Amtsblatt der EU zu lesen ist, trifft die Europäische Union zurzeit Vorbereitungen für den Fall, dass chinesische E-Autos vom eigenen Staat „unfaire Subventionen“ erhalten. Konkret hat die Kommission am 7. März mit der sogenannten zollamtlichen Erfassung chinesischer E-Auto-Importe begonnen. Damit identifiziert die EU Fahrzeuge, die im Fall der Fälle von Zöllen belegt werden könnten.
In einem am 5.3.2024 veröffentlichten Dokument erklärt die Kommission, sie verfüge über hinreichende Beweise darüber, dass chinesische Elektrofahrzeuge subventioniert werden. Außerdem seien die Einfuhren von E-Autos seit der offiziellen Einleitung der Untersuchung im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gestiegen. Die Kommission konstatiert, dass EU-Hersteller einen schwer wieder gut zu machenden Schaden erleiden könnten, wenn die Importe aus China bis zum Abschluss der Untersuchung weiter so stark ansteigen. Aus diesem Grund werden also rückwirkend wirksame Zölle vorbereitet.
Staatliche Subventionen halten Preis niedrig
Die chinesische Handelskammer in der EU zeigte sich laut der Nachrichtenagentur Reuters enttäuscht über die angekündigte Maßnahme und erklärte, dass der Anstieg der Importe die wachsende europäische Nachfrage nach Elektrofahrzeugen widerspiegele.
Die im Oktober 2023 von der EU eingeleitete Antisubventionsuntersuchung – so die offizielle Bezeichnung – basiert auf der Annahme der Europäischen Kommission, dass chinesische Elektrofahrzeug-Importeure in ihrer Heimat von übermäßigen staatlichen Subventionen profitieren. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überschwemmem chinesische Elektroautos die globalen Märkte und enorme staatliche Subventionen halten deren Preis künstlich niedrig. Das verzerrt in den Augen der EU-Kommission den hiesigen Markt.
Die Ankündigung löste ein enormes Echo aus – allen voran natürlich aus China selbst: „Diese Ausgleichszolluntersuchung aus Europa basiert nur auf subjektiven Annahmen über sogenannte Subventionen und Schadensdrohungen. Es fehlt an ausreichenden Beweisen und steht im Widerspruch zu den einschlägigen WTO-Regeln, und China ist sehr unzufrieden damit“, sagte etwa ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. Die europäische Seite habe China aufgefordert, innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums Konsultationen durchzuführen, es aber versäumt, „wirksame Konsultationsunterlagen“ zur Verfügung zu stellen, was Chinas Rechte und Interessen verletze. Die von der EU geplanten Untersuchungsmaßnahmen dienten dazu, die eigene Industrie im Namen des „fairen Handels“ zu schützen und seien in Wirklichkeit reiner Protektionismus. Dies werde die globale Automobilindustrie und Lieferketten, auch in der EU, stören und verzerren, und sich negativ auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU auswirken.
Vorläufige Antisubventionszölle bis Sommer 2024
Die EU betont dagegen, dass die Untersuchung nach strengen rechtlichen Verfahren im Einklang mit den EU- und WTO-Regeln durchgeführt werde. Alle betroffenen Parteien, einschließlich der chinesischen Regierung und der Unternehmen/Exporteure können ihre Kommentare, Beweise und Argumente vorlegen. Die Untersuchung soll innerhalb von höchstens 13 Monaten nach Einleitung abgeschlossen sein. Wenn es rechtlich gerechtfertigt ist, können bis zu neun Monate nach Beginn vorläufige Antisubventionszölle eingeführt werden, also bis etwa Sommer 2024. Endgültige Maßnahmen können bis zu 13 Monate nach Einleitung der Untersuchung (also bis November 2024) eingeführt werden.
Im Januar berichtete Reuters, dass Ermittler der EU-Kommission offenbar drauf und dran waren, BYD, Geely und SAIC aufzusuchen. Die sogenannten Überprüfungsbesuche bei chinesischen Herstellern dienen dazu, im Vorfeld von den Autobauern ausgefüllte Fragebögen bei Inspektionen vor Ort zu überprüfen, teilte die Nachrichtenagentur seinerzeit unter Berufung auf Insider mit. In China produzierende nichtchinesische Marken wie Tesla, Renault und BMW sollen nicht betroffen sein.